Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) und Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz StaRUG

Auf Grundlage der bereits am 20. Juni 2019 vom Europäischen Parlament und Rat erlassenen Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen (2019/1023) wurde auch in Deutschland über einen erforderlichen Rechtsrahmen für eine außergerichtliche Sanierung diskutiert. Bedingt durch die Coronakrise wurden schnelle Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts erforderlich, auf die das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz (BMJV) mit ei­nem neu­en Ge­setz re­agiert hat, das zum 01. Januar 2021 in Kraft getreten ist.

Am 19. Sep­tem­ber 2020 hat das BMJV ei­nen Re­fe­ren­ten­ent­wurf zum Sa­nie­rungs- und In­sol­venz­rechts­fort­ent­wick­lungs­ge­setz (San­Ins­FoG) vor­ge­legt und bereits vier Wo­chen spä­ter als vorläufigen Re­gie­rungs­ent­wurf auf den Weg ge­bracht. Am 17. Dezember 2020 wurde das Gesetz dann vom Bundestag und am 18. Dezember 2020 vom Bundesrat in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bundesrechtsausschusses verabschiedet. Das "Herz­stück" des Regierungsentwurfs zum SanInsFoG stellt das im Ar­ti­kel 1 vor­ge­stell­te neue Ge­setz über Sta­bi­li­sie­rungs- und Re­struk­tu­rie­rungs­rah­men (Un­ter­neh­mens­sta­bi­li­sie­rungs- und -re­struk­tu­rie­rungs­ge­setz StaRUG) dar, das es Un­ter­neh­men er­mög­lichen soll, sich be­reits im Sta­di­um ei­ner dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit un­ter ei­gen­stän­di­ger Ver­hand­lung ei­nes Re­struk­tu­rie­rungs­plans zu sa­nie­ren und so­mit eine In­sol­venz ab­zu­wen­den.